Archiv

Archiv für Dezember, 2010

Verbraucherschutz

6. Dezember 2010 Keine Kommentare

So was steht nun in allen AGB deutscher Händler, dies dient dem Schutz der Verbraucher. Der Satz ist Teil einer Widerrufsbelehrung:

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Alles klar?